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APA-Artikel 5. Juni 2012

ELGA - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Maier: Patientendaten werden besser geschützt

 

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Österreichischen Datenschutzrates Johann Maier hat am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ betont, dass "der Datenschutz im Sinne der Patientinnen und Patienten im aktuellen ELGA-Gesetzesentwurf noch weiter verstärkt worden ist". Für Maier ist es daher "absolut unverständlich, dass das Patienteninteresse von der Ärztekammer als Grund für die Ablehnung von ELGA vorgeschoben wird". Der Abgeordnete kritisiert, dass die Patienten für eine Negativkampagne instrumentalisiert werden. "Es ist selbstverständlich, dass derart sensiblen Daten mit höchsten Sicherheitsstandards begegnet werden muss", betont Maier.

IT-Struktur in Spitälern schon vorhanden

 

Schon heute werden Gesundheitsdaten in allen Bundesländern oder etwa auch bei den Ordensspitälern elektronisch verwendet und übermittelt. Eine IT-Struktur sei sowohl in allen Krankenhäusern als auch bei Ärztinnen und Ärzten vorhanden. "Das Manko ist, dass es derzeit keine bundeseinheitlichen Regelungen für die elektronische Verwendung von Gesundheitsdaten in Österreich gibt", kritisiert Maier. Zudem fehlen in den Bundesländern, so Maier, klare und einheitliche Datenschutzvorschriften, ein Widerspruchsrecht der Patientinnen und Patienten sowie die Möglichkeit für die Patientinnen und Patienten zu sehen, wer auf ihre Daten zugegriffen hat. "Bei ELGA ist vorgesehen, dass alle Patienten jederzeit auf ihre eigenen Daten zugreifen können. Sie sehen auch jederzeit in einem Protokoll, wer sich ihre Daten wann angesehen hat." Dies ist bei der Verwendung von Gesundheitsdaten in den Bundesländern nicht möglich, wobei gerade diese Datenschutz-Defizite von der Ärztekammer bis dato noch nie kritisiert worden sind. "Daher ist die Kritik gegenüber ELGA nicht ernst zu nehmen", so Maier.

Vereinheitlichte IT-Sicherheit durch ELGA

 

"Das ELGA-Gesetz vereinheitlicht endlich die IT-Sicherheit im Gesundheitswesen und schreibt sehr hohe Datenschutzregelungen vor", sagt Maier. Der ELGA-Gesetzesentwurf legt klar fest, wofür die ELGA-Daten verwendet werden dürfen - und wofür nicht: "Ausgeschlossen von der Verwendung sind unter anderem Versicherungen, Behörden und Dienstgeber - und sogar Arbeitsmediziner wegen ihrer Nähe zum Dienstgeber", erklärt Maier.

Die neue Fassung des Entwurfes bringt sogar weitere Verbesserungen für Patientinnen und Patienten. "Einerseits können Daten nun auch nachträglich gelöscht werden und die Aufgaben der weisungsunabhängigen Ombudsstelle, die die Patientinnen und Patienten unterstützt, wurden erweitert. Die Verschärfung im Strafgesetzbuch - insbesondere für den Bereich außerhalb der Krankenhäuser - soll Missbrauch von Gesundheitsdaten vorbeugen. So fehlen in den Bundesländern auch derartige Strafbestimmungen", so Maier.

apa.at

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