zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 23. Mai 2012

"Gesundheitscharta" vom Kärntner Landtag einstimmig beschlossen

2010 haben FPK und ÖVP das Gesetz für die Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) novelliert und damit einen politischen Zankapfel erster Güte geschaffen. Mit der am Dienstagabend im Landtag erfolgten einstimmigen Verabschiedung einer "Gesundheitscharta" wurde nun das Kriegsbeil begraben, das Gesetz wird über weite Strecken zurückgenommen, Gesundheitsreferent Peter Kaiser (S) erhält seine Kompetenzen zurück.

Zurückgenommen wird etwa die sogenannte "Expertenkommission". Diese hatte ab 2010 die Entscheidungskompetenzen vom Kabeg-Aufsichtsrat übernommen. Nun fällt diese Kompetenz wieder an den Aufsichtsrat - der mit Mitgliedern der Regierung, des Landtages und des Betriebsrates beschickt wird - zurück. Der Expertenkommission soll künftig lediglich beratende Funktion zufallen. Auch die Kompetenz für die Gesundheitsplattform wandert von Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) zurück zu Kaiser.

Bestehenbleiben soll hingegen die Holding Struktur. 2010 wurde eine einzige Krankenanstalten-Holding gegründet, bis dahin hatte es sechs unabhängige Rechtsträger an unterschiedlichen Standorten gegeben.

Einig wurden sich die Parteien auch, dass 20 zusätzliche Ärzte angestellt werden und das Pflegepersonal um 50 Mitarbeiter aufgestockt wird. Kaiser will auch den Qualitätsbeirat wieder einführen, ebenso die sogenannte Patientenzufriedenheitsmessung. Neu ist auch, dass die Grünen einen Vertreter im Kabeg-Aufsichtsrat stellen werden.

Die Änderungen im Gesetz sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden, spätestens im Herbst soll es in Kraft treten. Die laufende Verfassungsklage der SPÖ gegen das Kabeg-Gesetz von 2010, der Experten in Teilbereichen ausgezeichnete Chancen attestiert haben, dürfte damit obsolet sein.

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben