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APA-Artikel 15. Mai 2012

Kärntner Parteien stellen Krankenanstaltenwesen "außer Streit"

Nach einem jahrelang schwelenden Streit über das von der FPK/ÖVP-Koalition in Kärnten im Jahr 2010 novellierte Gesetz für die Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg), haben sich nun alle im Landtag vertretenen Parteien darauf geeinigt, das Gesundheits- und Krankenanstaltenwesen bis zumindest 2016 "außer Streit" zu stellen. Das teilten Gesundheitsreferent Peter Kaiser (S) und Finanzlandesrat Harald Dobernig am Dienstag in Klagenfurt mit. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer repariert werden.

 

Zurückgenommen wir etwa die sogenannte "Expertenkommission". Diese hatte ab 2010 die Entscheidungskompetenzen vom Kabeg-Aufsichtsrat übernommen. Nun fällt diese Kompetenz wieder an den Aufsichtsrat - der mit Mitgliedern der Regierung, des Landtages und des Betriebsrates beschickt wird - zurück. Der Expertenkommission soll künftig lediglich beratende Funktion zufallen. Auch die Kompetenz für die Gesundheitsplattform wandert von Dobernig zurück zu Kaiser.

Holding-Struktur bleibt

Bestehenbleiben soll hingegen die Holding-Struktur. 2010 wurde eine einzige Krankenanstalten-Holding - statt vorher sechs unabhängige Rechtsträger an unterschiedlichen Standorten - gegründet.

"Kärnten hat ein exzellentes Gesundheitssystem - das gilt es zu erhalten", begründete Kaiser den Allparteienkompromiss. "Das wichtigste ist, dass die parteipolitische Diskussion rund um das Thema Gesundheit beendet ist", meinte Dobernig. Als Niederlage der FPK/ÖVP-Koalition wollte Dobernig den Kompromiss nicht gewertet wissen: "Es war ein Sieg der Vernunft." Die "Zweiparteiengesellschaft" habe der Kabeg allerdings nicht gut getan, räumte Dobernig ein.

Noch im Juni beschlossen?

Die Gesetzesnovellierung soll noch im Juni in der Landesregierung und im Juli im Landtag beschlossen werden. Rechtskraft könnte das Gesetz damit mit 1. September erlangen. Die SPÖ hatte gegen die Gesetzesnovelle 2010 Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Diese Klage sei nun "wahrscheinlich obsolet", sagte Kaiser. Die wesentlichen Punkte der Kritik würden nun nämlich "im Vorhinein erledigt", so der SPÖ-Chef.

apa.at

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