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APA-Artikel 11. Mai 2012

Tiroler Opposition beantragt LRH-Sonderprüfung zu Privatarzthonoraren

Die Tiroler Oppositionsparteien Liste Fritz - Bürgerforum, FPÖ und Grüne haben sich rund ein Jahr vor der Landtagswahl am Freitag neuerlich zu einer gemeinsamen Pressekonferenz formiert. Grund war der Antrag auf eine Sonderprüfung zur Verteilung der Privatarzthonorare durch den Landesrechnungshof. Einerseits solle dadurch Klarheit in die Tilak-Vorstandsverträge gebracht, die soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Poolgelder herbeigeführt und eine notwendige Reformation des Landeskrankenanstaltengesetz geklärt werden.

"Dieser Zustand ist zu verändern", forderte der FPÖ-Klubobmann, LAbg. Gerald Hauser gegenüber Journalisten in Innsbruck. Es sei unfair, dass den Löwenanteil der Poolgelder die Primare abkassieren würden. Vielmehr müssten diese Gelder auch auf das nicht-ärztliche und das nachgeordnete ärztliche Personal aufgeteilt werden.

"Moderne Medizin ist Teamarbeit", erläuterte der Klubobmann der Grünen, LAbg. Georg Willi. Rund 340.000 Euro würde ein Primar jährlich an Privatgeldern verdienen, sagte er. Von den insgesamt 24 Millionen Euro, die die Klinikchefs in Tirol jährlich privat lukrieren würden, entfallen 20 Prozent (4,8 Millionen) Hausanteil auf die Klinik. Vom Rest würden 8,6 Millionen Euro (45 Prozent) an die nachgeordneten Ärzte gehen und somit 55 Prozent (10,6 Millionen) den Primaren bleiben. "Teilt man dies durch 31 kommt man auf einen Betrag von rund 340.000 Euro", berechnete Willi.

Auch Fritz Dinkhauser von der Liste Fritz stimmte dem bei. Bei der Klinik handle es sich um eine öffentlich privilegierte und akzeptierte Einrichtung mit öffentlichen Bediensteten. "Deshalb muss eine entsprechende Transparenz eingeführt werden", argumentierte er. Seiner Ansicht nach seien zehn Prozent der Bediensteten "Kassierer", 90 Prozent würden nichts verdienen. "Entweder alle kriegen nichts mehr oder jeder kriegt etwas oder es geht an die Allgemeinheit", erklärte Dinkhauser seinen Lösungsansatz. In jedem Fall müsse vonseiten des Landes eine klare Linie vorgegeben werden.

Die Oppositionsparteien haben deshalb einen 20 Fragen umfassenden Katalog an den Landesrechnungshof gerichtet. Weder würden die gesetzlichen Regelungen eingehalten und umgesetzt werden, noch würde der Solidarpool funktionieren. Außerdem gebe es an den Landeskrankenhäusern reiche Pools wie beispielsweise die Radiologie oder die Anästhesie und arme Pools wie die Kinderheilkunde und Psychiatrie.

apa.at

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