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APA-Artikel 23. April 2012

Gesundheitsreform: Fortschritte in der Steuerungsgruppe

Die politische Steuerungsgruppe für die angestrebte Gesundheits- und Spitalsreform hat am Samstag weitere Fortschritte erzielt. Wie Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und das Gesundheitsministerium nach der Verhandlungsrunde der APA berichteten, hat man vor allem in der Frage der Geltungsdauer Fortschritte erzielt. Das von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) angestrebt einheitliche Spitalsgesetz statt der neun Landesgesetz ist nach Angaben Pühringers vom Tisch. Für die geplante 15a-Vereinbarung der Länder mit dem Bund zeigten sich sowohl der Landeshauptmann als auch das Gesundheitsministerium zuversichtlich, bis zum Sommer eine Grundsatzeinigung erzielen zu können.

Geeinigt hat man sich nach Angaben Pühringers, dass die Geltungsdauer der Spitalsfinanzierung künftig parallel mit dem Stabilitätspakt und dem Finanzausgleich erfolgen soll, das heißt solang der Finanzausgleich läuft, soll auch die Gesundheitsfinanzierung gültig sein. In diesem Zusammenhang berichtete Pühringer auch von einer Annäherung bezüglich des von Finanzministerin Maria Fekter (V) geplanten unbefristeten Stabilitätspakts. Die Länder hätten sich bereiterklärt, den Stabilitätspakt "auf Dauer" zu vereinbaren, wenn der Bund dafür bei Finanzausgleich und Spitalsfinanzierung nicht gegen die Länder agiere, berichtete Pühringer. Auch das Gesundheitsministerium bestätigte, dass man grundsätzlich die Höhe der künftigen Ausgabenobergrenzen für die Spitalsfinanzierung mit dem Stabilitätspakt verschränken wolle.

Grundsätzlich verständigt hat man sich auch auf eine Neugestaltung der Gesundheitsplattformen. Diese sollen künftig für die gemeinsame Planung und Steuerung die Hauptaktionsebene sein. Für diese größere Bedeutung, seien sie aber zu groß, sie müssten deshalb operativ schlagkräftiger werden. Dafür soll eine bundesgesetzliche Regelung geschaffen werden, allerdings ist dafür nach Ansicht Pühringers auch die Zustimmung der Länder nötig.

In diesem Zusammenhang kündigte der oberösterreichische Landeshauptmann an, dass es ein neues Spitalsgesetz des Bundes geben werde, allerdings würden entgegen dem bisherigen Wunsch Stögers auch die neun Landesgesetzes daneben bestehen blieben. Diese seien notwendig, um die Finanzierungsfragen zwischen Ländern und Gemeinden zu regeln. Aber für die überregionale Zielsteuerung werde das Bundesgesetz mehr Inhalte als bisher erhalten. Die Zustimmung zu einer Stärkung des Bundesgesetzes wird vom Gesundheitsministerium zwar begrüßt. Stöger ist aber nach Angaben seines Sprechers nach wie vor für ein einheitliches Spitalsgesetz statt der neun Landesgesetzte.

Offen sind vor allem noch Detailfragen bezüglich der Spitalsfinanzierung. Mit der schon im März erfolgten Grundsatzeinigung auf eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung war schon klar, dass mit den zu vereinbarenden Ausgabenobergrenzen künftig eigentlich keine Abgänge für die Spitäler mehr entstehen sollten. Die Frage sei nun aber, wie die Deckung aussehen soll, wenn es doch einen Abgang geben sollte, etwa in Folge einer Wirtschaftskrise, von Katastrophen oder auch wegen eines besonderen medizinischen Fortschrittes.

Eine Grundsatzeinigung mit einer politischen Punktation für eine 15a-Vereingbarung halten sowohl Pühringer als auch Stöger nun bis zum Sommer für machbar. Im Herbst könnte dann die parlamentarische Umsetzung in den Landtagen und im Nationalrat erfolgen, womit ein Inkrafttreten mit Jahresbeginn 2014 möglich wäre.

apa.at

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