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APA-Artikel 10. April 2012

Spaniens Regierung will Reiche bei Gesundheitsreform zur Kasse bitten

Die spanische Regierung erwägt eine höhere Belastung der Reichen bei der Reform des überschuldeten Gesundheitssystems. Es müsse darüber diskutiert werden, ob Gesundheitsleistungen für jemanden kostenlos sein müssen, der 100.000 Euro verdient, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag dem Radiosender SER.

"Wir müssen unnötige Kosten senken und schlecht laufende Bereiche rationalisieren - andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit des Systems gefährdet", fügte er hinzu. Die meisten gut verdienenden Spanier haben zwar eine private Krankenversicherung, nutzen für teure Behandlungen etwa von Krebs aber häufig das öffentliche Gesundheitssystem.

Pro Kopf sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben in Spanien geringer als in anderen OECD-Staaten, wie aus den jüngsten verfügbaren Daten von 2009 hervorgeht. In dem südeuropäischen Land lagen sie bei 3.067 Dollar (2.347 Euro), in den anderen Ländern im Durchschnitt bei 3.361 Dollar (2.572 Euro).

Nach Reformen des Bankensystems und des Arbeitsmarkts sieht die konservative Regierung in Madrid unter Premier Mariano Rajoy auch hier Sparpotenziale: Die 17 autonomen spanischen Regionen haben die Hoheit über ihre Gesundheitsausgaben, die dabei vorgegebenen Ziele jedoch im vergangenen Jahr nicht eingehalten.

Die Reformschritte könnten lokalen Medienberichten zufolge bereits bis Mai verabschiedet werden. Die regierende Volkspartei (Partido Popular/PP) kann sich dabei auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen.

Das hoch verschuldete Spanien kämpft um seine volle finanzielle Souveränität. Zuletzt musste das Land bei einer Anleihe-Auktion wieder höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen. Die steigenden Kosten haben die Sorgen geschürt, Spanien könne seine Schulden nicht wie geplant abbauen und dafür wie Griechenland, Irland und Portugal internationale Hilfe brauchen.

apa.at

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