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APA-Artikel 28. März 2012

Bundesheer: Rechnungshof ortet weiterhin Mängel im Sanitätsbereich

Das Bundesheer hat die Empfehlungen des Rechnungshofes (RH) für eine Reform seines Ärzte- und Sanitätswesen aus dem Jahr 2009 nur teilweise umgesetzt. In einer nun veröffentlichten Überprüfung bemängelt der RH etwa, dass es nach wie vor keinen Überblick über die Gesamtkosten für das Sanitätswesen gebe. Auch die Auslastung der Militärspitäler ist dem RH weiterhin deutlich zu niedrig. Zufrieden ist der RH mit Reformen bei der Dienstzeitregelung, bei Rückholaktionen von Soldaten aus dem Ausland sowie mit der verstärkten Nutzung von Synergien.

Die Empfehlung, die Einhaltung der Gleitzeitregelung des Heeresspitals Wien besser zu kontrollieren, sei umgesetzt worden, schreibt der RH in seinem aktuellen Bericht. Die Überprüfung von 44 Militärärzten und -psychologen habe ergeben, dass es bei 29 Personen Verstöße gegen die Vorgaben des Verteidigungsministeriums gab. Dies habe in 23 Fällen zu Einleitung von disziplinären Maßnahmen geführt, in einem Fall kam es auch zu einer Auflösung des Dienstverhältnisses.

Auch die Empfehlung, die Nebenbeschäftigung von Militärärzten auf ihre Vereinbarung mit ihrer Tätigkeit beim Heer zu überprüfen, sieht der RH erfüllt. Nicht umgesetzt worden sei hingegen der Rat, diese Nebenbeschäftigungen auch grundsätzlich zu regeln. Zufrieden zeigte sich der RH mit der neuen Regelung der Journaldienste, diese würden seit Mai 2011 entsprechend dem Patientenaufkommen gehandhabt.

Unzufrieden ist der Rechnungshof weiterhin mit der Transparenz betreffend der Gesamtkosten für das Sanitätswesen. Eine Gesamtübersicht liege nach wie vor nicht vor, im Gegenteil: Eine Organisationsänderung 2009 habe die Erfassung der Kosten sogar erschwert. Gemäß den Erhebungen des Kontrollgremiums beliefen sich die nachvollziehbaren Ausgaben des Verteidigungsministeriums für das Sanitätswesen im Jahr 2009 auf rund 75,9 Mio. Euro, 2010 auf rund 74,4 Mio

Nur teilweise umgesetzt sieht der RH die Empfehlung, die Bettenkapazität der Militärspitäler entsprechend des Bedarfs zu reduzieren. Zwar seien Bettenkapazitäten zum Teil, etwa im Heeresspital Wien, verringert worden. Die Auslastung der militärischen Krankenanstalten sei 2010 mit 12,6 Prozent aber weiterhin "äußerst gering" gewesen, schreibt der RH.

Nicht umgesetzt hat das Verteidigungsministerium die empfohlene Schließung der Gesundheits- und Krankenpflegeschule in der Van-Swieten-Kaserne in Wien. Das Verteidigungsministerium habe zwar Anfang 2011 eine Weisung erteilt, wonach das Aufnahmeverfahren für neue Schüler bis auf weiteres auszusetzen sei. Die Schule hielt sich aber nicht daran und nahm im Februar 2011 elf Bewerber auf. Die Zentralstelle des Ministeriums habe daraufhin entschieden, dass der Lehrgang stattfindet, kritisiert der RH.

Auch dem Rat, die Fortbildung des militärischen Sanitätspersonals im Rahmen von Kooperationen mit zivilen Einrichtungen durchzuführen, kam das Verteidigungsministerium nicht zur Gänze nach. Zwar sei bereits 2011 die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die Weiterbildung in zivilen Einrichtung möglich ist, Kooperationsvereinbarungen mit zivilen Gesundheitseinrichtungen würden (bis auf eine Ausnahme in Tirol) aber fehlen.

Umgesetzt sieht der RH u.a. die Empfehlung, Rückholungen verletzter oder kranker Soldaten aus dem Ausland mit Ressourcen des Heeres durchzuführen. Ebenfalls zufrieden zeigt sich der RH mit er empfohlenen Synergien-Nutzung: So würden etwa u.a. in Graz und Innsbruck Laborgeräte von Stellungskommission und Militärspitälern gemeinsam genutzt.

Das Verteidigungsministerium erklärte zum Bericht in einer Aussendung, die Anregungen des Rechnungshofes hätten zu einer "umfassenden Reform des militärischen Gesundheitswesens" geführt, die zurzeit "noch im Gange" sei. Die Detailplanungen des neuen Sanitätskonzeptes sowie das Konzept für die Fort- und Weiterbildung des Sanitätspersonals werden zurzeit bearbeitet. Das Projekt soll bis Mitte 2013 abgeschlossen sein.

apa.at

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