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APA-Artikel 26. März 2012

Republikaner nehmen Obamas Gesundheitsreform an Jahrestag ins Visier

Zwei Jahre nach Unterzeichnung der Gesundheitsreform durch US-Präsident Barack Obama haben die Republikaner ihre starke Ablehnung des Gesetzes untermauert. Der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, nannte die Reform am Freitag in der Zeitung "USA Today" ein "sich entfaltendes Desaster für die amerikanische Wirtschaft". Romneys Mitbewerber Newt Gingrich sprach von der "gefährlichsten Gesetzgebung seit Generationen". Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sah in der Reform eine "Metapher für alle Exzesse dieser Regierung".

Romney schrieb in seinem Beitrag für "USA Today", dass die Reform ein "dramatisches neues Eindringen der Bundesregierung in unsere Leben" darstelle. Der Präsidentschaftsbewerber steht allerdings auch in der eigenen Partei in der Kritik, weil er in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts dem Bundesstaat ein Gesundheitssystem verordnet hatte, das der Reform Obamas ähnelt.

Der Präsident hatte die Gesundheitsreform am 23. März 2010 nach langem Kampf gegen republikanischen Widerstand im Kongress mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten, die mehr als 30 Millionen unversicherten Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen soll, ist eines der umstrittensten innenpolitischen Themen der USA. Im Kern der Auseinandersetzung steht die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen.

Ab Montag prüft das Oberste Gericht der USA bei dreitägigen Anhörungen die Verfassungmäßig der Reform, nachdem Bundesgerichte in niedrigeren Instanzen uneinheitlich Urteile gefällt hatten. Der Supreme Court muss bis spätestens Juni eine Entscheidung treffen. Im November finden in den USA Wahlen statt, bei denen sich Obama um eine zweite Amtszeit bemüht.

apa.at

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