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APA-Artikel 9. März 2012

SVA verspricht Zahlungserleichterungen für Versicherte

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) verspricht Zahlungserleichterungen für ihre Versicherten, speziell für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) in finanziell schwierigen Situationen. Weil dafür auch Gesetzesänderungen notwendig sind, soll es kommenden Freitag ein Gespräch mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) geben. Die von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) geforderte Abschaffung des Selbstbehalts lehnt man bei der SVA ab.

Der stellvertretende Obmann Peter McDonald erklärte gegenüber der APA, dass die SVA - anders als die Finanz bei der Steuereintreibung - derzeit kaum über Spielraum für Kulanz verfüge. Künftig will die Versicherung Zahlungsfristen ausdehnen oder sich in den ersten Jahren nach Unternehmensgründung bei Verzugszinsen für Beitragsrückstände zurückhalten. Im Büro Hundstorfers wollte man sich inhaltlich noch nicht zu diesen Änderungswünschen für das gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) äußern. Lediglich das bevorstehende Gespräch wurde bestätigt.

McDonald verwies darauf, dass es bereits einen SVA-Vorstandsbeschluss für einen Kostenbeteiligungsdeckel für alle Selbstständigen bei fünf Prozent des Einkommens gebe. Eine generelle Abschaffung des Selbstbehalts, von dem Bezieher kleinerer Einkommen schon jetzt befreit seien, lehne man ab, so McDonald. Dies würde die finanzielle Tragfähigkeit der Versichertengemeinschaft gefährden und zu höheren Beiträgen führen, erklärte er.

"Wenn der Gesetzgeber noch weitreichendere Befreiungen wünscht, dann ist es für die Finanzierung kontraproduktiv, dass der SVA jährlich rund 25 Mio. Euro an Einnahmen entzogen werden", meinte McDonald auch in einer Aussendung. "Den GKKs hingegen werden durch die Entschuldung über eine Milliarde Euro an Steuermitteln zugeführt. Die finanzielle Basis der SVA darf von der Bundesregierung nicht noch weiter beschnitten werden - es geht schließlich um die Versorgung unserer Versicherten."

Neben dem Termin mit Hundstorfer bemüht sich die SVA auch um ein Gespräch mit Stöger. Hier geht es um die Krankengeldregelung für Kleinunternehmer, die der Ministerrat am Dienstag mit einer Protokollanmerkung ins Auge gefasst hat. Die SVA peilt eine Finanzierung über die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) an, während das Ministerium darauf hinweist, dass die SVA selbst über 487 Mio. Euro an Rücklagen verfüge, die AUVA aber nur über 20 Mio. Euro. Eine Junktimierung mit Stögers Selbstbehalt-Forderung wurde im Ministerium bestritten.

Die FPÖ bezeichnete die SVA-Ankündigung am Freitag als Verhöhnung der Versicherten. Die SVA sei die Versicherung, die am unerbittlichsten und brutalsten gegen die eigenen Versicherten vorgehe, kritisierte Reinhard Pisec, freiheitlicher Bundesrat und Abgeordneter im Wiener Wirtschaftsparlament, in einer Aussendung. Die Grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker begrüßte die Stöger-Forderung zur Selbstbehalt-Abschaffung. Zusätzlich verlangte sie ein umfassendes Paket zur sozialen Absicherung der Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen.

apa.at

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