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APA-Artikel 20. Februar 2012

Sparpaket - Gesundheit: Überschüsse der BVA werden ausgeräumt

Die Beamtenversicherung trägt bis 2016 insgesamt 540 Millionen Euro zum Sparpaket bei. Der Begutachtungsentwurf für den Teil des Gesundheitsministeriums zum Sparpaket sieht eine Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Krankenversicherung für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vor. Damit sinken die Ausgaben für Bund und Länder. Ebenfalls vorgesehen ist, dass die Bauern künftig mehr an Unfallversicherungsbeiträgen zahlen müssen. Der bis 2014 befristete Strukturfonds für die Krankenkassen wird um ein weiteres Jahr verlängert. Nicht explizit in dem Begutachtungsentwurf enthalten sind die 1,37 Milliarden Euro, die die Krankenkassen bis 2016 einsparen sollen - ebenso wie die 2,1 Mrd. Euro, die die Länder über die geplante Spitalsreform hereinbringen sollen.

Der Dienstgeberbeitrag zur Krankenversicherung für die Beamten wird in den Jahren 2012 und 2013 um einen Prozentpunkt sowie in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 0,3 Prozentpunkte gesenkt. Der Beitragssatz beläuft sich damit ab Jänner 2012 auf 6,05 Prozent (Dienstgeber-Anteil 2,3, Dienstnehmer-Anteil 3,75 Prozent), in den Jahren 2014, 2015 und 2016 auf 6,65 Prozent (Dienstgeber 2,95, Dienstnehmer 3,70 Prozent). Ab 1. Jänner 2017 gilt dann wieder der Beitragssatz von 6,95 Prozent (Dienstgeber 3,25, Dienstnehmer 3,70 Prozent). Damit ergeben sich für die öffentliche Hand für 2012 und 2013 Einsparungen von jeweils 180 Millionen Euro, für 2014, 2015 und 2016 von jeweils 60 Millionen - insgesamt 540 Millionen. Der Bund profitiert davon in einem Ausmaß von rund 40 Prozent, die Länder und die anderen öffentlichen Dienstgeber von rund 60 Prozent. Begründet wird die Maßnahme damit, dass die Beamtenversicherung in den letzten Jahren jeweils Überschüsse von rund 60 Millionen Euro erwirtschaftet hat und mit Ende 2011 ein Reinvermögen von rund 632 Millionen Euro aufwies.

Die Bauern müssen künftig mehr an Unfallversicherungsbeiträgen zahlen. Es bleibt zwar der Beitragssatz von 1,9 Prozent unverändert. Allerdings wird die Basis, von der aus der Beitrag berechnet wird - der sogenannte Grundsteuermessbetrag - angehoben. Dadurch fällt die Erhöhung für kleine Bauern geringer aus, für große Bauern mit mehr Grund hingegen größer. Insgesamt werden dadurch Mehreinnahmen von fünf Millionen Euro pro Jahr erwartet. Auch mit einer weiteren Maßnahme wird der Unfallversicherung der Bauern, die derzeit unter Finanzproblemen leidet, unter die Arme gegriffen. Derzeit ist es möglich, dass Überschüsse aus der Unfallversicherung der Bauern in deren Krankenversicherung umgeschichtet werden können. Eine solche Umschichtung wird jetzt auch umgekehrt möglich sein.

Insgesamt 80 Millionen Euro spart sich das Sozialministerium bei der Pensionsversicherung der Selbstständigen sowie bei jener für Eisenbahn und Bergbau. Die Pensionsversicherungsanstalten behalten von jeder auszuzahlenden Pension mit Ausnahme der Waisenpensionen einen Beitrag ein und führen einen bestimmten Prozentsatz dieses Betrages zur Finanzierung der Krankenversicherung der Pensionisten ab. Dieser sogenannte Hebesatz wird nur für die Jahre 2012 und 2013 gesenkt. Damit sinkt auch die Ausfallshaftung für die Pensionsversicherung und der Bund spart sich 2012 und 2013 jeweils 40 Millionen Euro.

Aufgelöst werden mit Ende des Jahres 2012 eine beim Hauptverband eingerichtete Controlling-Gruppe sowie das Sozial- und Gesundheitsforum. Letzteres war ursprünglich als Verwaltungskörper des Hauptverbandes vorgesehen und ist seit 2005 nur noch ein Beratungsgremium für den Hauptverband sowie für den Gesundheits- und den Sozialminister. Die Aufgaben beider Gremien können im Rahmen der Zielsteuerungskompetenzen der Trägerkonferenz des Hauptverbandes wahrgenommen werden. Durch deren Auflösung werden Einsparungen von jährlich rund 100.000 Euro an Verwaltungskosten erwartet.

Enthalten in dem Paket ist auch die Verlängerung des Kassenstrukturfonds um ein weiteres Jahr bis 2015. Der Fonds ist so wie heuer wieder mit 40 Millionen Euro dotiert. Um an diese Mittel zu kommen, müssen die Krankenkassen Ziele, die mit dem Hauptverband ausverhandelt werden, erreichen. Das ist eines jener Instrumente, mit denen die Krankenkassen bis 2016 insgesamt 1,37 Milliarden Euro einsparen sollen. Dieses Ziel ist allerdings in dem Gesetzesentwurf ebenso wenig explizit angeführt wie die angestrebten Einsparungen der Länder im Rahmen der geplanten Spitalsreform von 2,1 Milliarden Euro. Letzteres soll im Rahmen einer 15a-Vereinbarung geregelt werden, die Verhandlungen darüber sind aber noch im Laufen.

apa.at

  • Herr peter wilhelm fischer, 20.02.2012 um 16:42:

    „Ich sehe nicht ein, dass die BVA - nur weil sie sichtlich geschickter im Umgang mit dem Geldern ihrer Versicherten ist - die Rechnung zahlen muss. Schließlich handelt es sich bei dem "Ersparten" auch um mein Geld! Jetzt nimmt die Regierung als Arbeitgeber die Gelegenheit wahr, gleich einmal ihren Anteil an den Beiträgen einzusparen. Die Regierungen und damit auch die Gesundheits- und Sozialminister der letzten Jahrzehnte haben es - teils aus politischen Gründen und/oder aus vermuteter Unfähigkeit - nicht geschafft, Kontrollmöglichkeiten (sh zus. Behandlungsbeiträge bei der BVA ) gegen Missbrauch bei den anderen Kassen und im Gesundheitssystem zu schaffen! Ich sehe das als zusätzliche Misswirtschafts-Toleranz-Abgabe zweckgebundener Mittel! Reformbedarf ja! Aber so nicht!“

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