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APA-Artikel 15. Februar 2012

Pühringer zu Sparpaket: Noch kein Durchbruch

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sieht die Grundsatzeinigung bei der Gesundheitsreform als "wichtigen Schritt". Von einem "Durchbruch" will er allerdings noch nicht sprechen, weil die Details der Umsetzung noch offen sind. Eine Einigung hält Pühringer nun allerdings schon ein Jahr früher als bisher geplant für möglich.

"Das kann man auch deutlich rascher schaffen, auch im heurigen Jahr", sagte Pühringer am Mittwoch. Beim Treffen der Finanzlandesreferenten am Nachmittag in Wien wird es laut Pühringer um die Aufteilung der Defizitziele auf die einzelnen Bundesländer gehen.

Außer Streit gestellt wurden aus Pühringers Sicht bei der Verhandlungsrunde am Dienstagabend zwei Punkte: Erstens das gesamte Sparvolumen durch die Gesundheitsreform bis 2016 (3,5 Mrd. Euro, davon 1,37 Mrd. Euro bei der Sozialversicherung und 2,1 Mrd. Euro durch die Spitalsreformen der Bundesländer). Zweitens die Tatsache, dass man künftig sowohl die Krankenhäuser als auch den "niedergelassenen Bereich" (also die Kassenärzte, Anm.) über Gesundheitsplattformen auf Landesebene "planen, steuern und kostendämpfen" werde.

"Was wir noch nicht fixiert haben ist, mit welchen Instrumenten wir das machen werden", sagte Pühringer. Daher spreche er auch noch nicht von einem "Durchbruch". "Ein Durchbruch ist für mich immer ein Endergebnis", betonte Pühringer - und da sei noch ein Stück zu gehen. Klar ist aus seiner Sicht aber, dass der Bund in Zukunft "zentrale Aufgaben" im Gesundheitsbereich wahrnehmen werde: Die Grundsatzgesetzgebung, die Festlegung von Qualitätsmerkmalen und Ärzteausbildung sowie länderübergreifende Planungen.

Pühringer hatte an der Präsentation der Ergebnisse am Dienstagabend nicht teilgenommen - dies allerdings lediglich aus terminlichen Gründen, wie er nun betonte.

Beim Treffen der Finanzreferenten am Mittwochnachmittag in Wien wird es laut Pühringer um die Aufteilung der Defizitziele auf die einzelnen Bundesländer gehen. Dem neuen Budgetfahrplan zufolge sollen die Länder und Gemeinden nämlich schon heuer etwas besser bilanzieren, als bisher vorgesehen. Auch in den kommenden Jahren sind für die Länder geringere Defizite eingeplant. Einen ausgeglichenen Haushalt sollen sie 2016 erreichen.

Dass die Länder abzüglich der neuen Steuern (2,6 Mrd. Euro) und der Einsparungen durch die Gesundheitsreform (2,1 Mrd. Euro) nur noch einen Sparbeitrag von 500 Mio. Euro erbringen müssen, um auf ihren Konsolidierungsbetrag von 5,2 Mrd. Euro zu kommen, weist Pühringer zurück. Er argumentiert, dass die Länder auch Spielraum für zusätzliche Investitionen schaffen müssten. "Da muss ich mehr sparen, damit ich die Investitionen innerhalb der Quote fixieren kann", betont Pühringer. In Summe handle es sich daher sehr wohl um eine "große Herausforderung" für die Länder. Außerdem müsse man bedenken, dass ein Teil der neuen Zusatzeinnahmen an die Gemeinden fließe und diese könnten keinen zusätzlichen Beitrag mehr erbringen.

apa.at

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