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APA-Artikel 15. Februar 2012

Einigung zum Sparpaket

Klar ist, in welchem Ausmaß im Gesundheitswesen bis 2016 gespart werden muss. Rund 3,5 Milliarden Euro hat die Kostendämpfung zu betragen, damit die Ausgaben nicht stärker steigen als das BIP-Wachstum, so Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling und Gesundheitsminister Alois Stöger. Abzüglich der im Sparpaket bei den Sozialversicherungen veranschlagten minus 1,37 Milliarden Euro bleiben den Ländern damit rund 2,1 Milliarden Euro an Einsparungsvolumen. "Da haben Sie völlig richtig gerechnet", meinte Schelling dazu trocken.

2 Milliarden zu Lasten der Länder

Die genaue Summe und die Aufteilung der Lasten auf die einzelnen Bundesländer soll morgen beim Treffen der Landesfinanzreferenten festgelegt werden, sagte Wehsely. Den Betrag Wiens wagte sie nicht abzuschätzen. Es sei aber klar, "dass wir unseren Anteil sicher bringen werden". Die Gesundheitsstadträtin verwies dazu auf die bereits laufenden Zusammenlegungen in der Wiener Spitalslandschaft.

Hauptverband zufrieden

Zufrieden mit dem Ergebnis war auch Hauptverbands-Chef Schelling, der im Vorfeld noch deutliche Skepsis geäußert und die Finanzierung aus einem Topf auf Bundesebene gefordert hatte. Nun freute er sich darüber, dass es ein auf Bundesebene vorgegebenes Finanzrahmenziel für das Gesundheitswesen geben soll.

Länder tagen heute

Die Frage der Verortung der Finanztöpfe - die Länder wollten sie immer auf ihrer Ebene - versuchte auch Stöger herunterzuspielen. Es gebe viele Finanzierungsquellen, aber "das Geld kommt letztendlich immer von der Bevölkerung", meinte er. Wichtig sei, dass die Obergrenzen festgelegt werden und man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskomme. Die Patienten sollten künftig dort medizinisch versorgt werden, wo es am besten und effizientesten sei, ergänzte Wehsely.

Zur ablehnenden Äußerung Pühringers merkte der Gesundheitsminister lediglich an, dass sich dieser mit "seinen Bundesländern" - also wohl den ÖVP-regierten - abstimmen wolle. Dem Vernehmen nach soll es vor allem aus Vorarlberg Widerstände geben.

Fertig haben will Stöger die Reform so rasch wie möglich, verwies aber auf einen gewissen Zeitpolster. Die aktuelle 15a-Vereinbarung für das Gesundheitswesen läuft nämlich erst mit 31. Dezember 2013 aus.

apa.at

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