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APA-Artikel 7. Oktober 2011

Haftpflichtversicherung: Weiter Verzögerungen

Bereits im August ist die eigentliche Frist ausgelaufen, bis zu der alle selbstständigen Ärzte in Österreich Zeit hatten, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Mehrere Bundesländer haben jedoch eine Nachfrist gewährt. Doch noch immer haben nicht alle Mediziner den Nachweis erbracht.

Dass dieser fehlt, "heißt aber nicht automatisch, dass der Arzt säumig ist und keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat", sagte der Sprecher der Ärztekammer, Martin Stickler. Das Dokument müsse nämlich von der jeweiligen Versicherung an die Kammer übergeben werden.

Wer der neuen Regelung im Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsvorsorge nicht rechtzeitig nachgekommen ist, dem droht ein Disziplinarverfahren samt Streichung aus der Ärzteliste. Eine Umfrage in den Bundesländern zeigt, dass der Großteil der Ärzte schon Folge geleistet hat. Bisher lag der Abschluss einer beruflichen Haftpflichtversicherung im Ermessen des Mediziners.

Mustergültig haben sich die Mediziner in Salzburg gezeigt: Alle 400 Kassenärzte und 600 niedergelassenen Ärzte ohne Kassenvertrag haben die Versicherung inzwischen abgeschlossen, konnte Kammer-Sprecher Georg Fuchs vermelden. Nicht ganz so lupenrein sieht es bei den Zahnärzten aus: Zurzeit fehlen bei der Zahnärztekammer Salzburg für elf der 290 niedergelassenen- und Wohnsitzzahnärzten Versicherungsbestätigungen, so Kammer-Jurist Martin Schmidt.

Die Hälfte der säumigen Zahnmediziner konnte allerdings nachweisen, dass sehr wohl ein Versicherungsschutz besteht, aber die Bestätigung der Versicherung noch aussteht. Bei einem weiteren Viertel sei amtsbekannt, dass diese in Österreich nicht mehr aktiv sind, diese wurden bezüglich einer Änderung des Eintragungsstatus kontaktiert. Bei drei Zahnärzten liegt noch keine Klarheit vor. Ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht betrachte die Landeszahnärztekammer Salzburg als Berufspflichtverletzung, entsprechende Schritte würden eingeleitet werden, so Schmidt. "Ein diesbezüglicher zeitlicher Ablauf wird in enger Absprache mit der Österreichischen Zahnärztekammer erarbeitet und unter Rücksichtnahme auf jene Zahnärzte, deren Versicherer säumig sind, ehest möglich umgesetzt."

In Vorarlberg haben fast alle Ärzte und Zahnärzte ihre Haftpflichtversicherung vorgelegt. Laut Auskunft der Ärztekammer waren zuletzt noch "etwa eine Hand voll" Ärzte säumig, die Zahnärztekammer zählte sechs Mediziner, von denen der Nachweis noch fehlte. In allen diesen Fällen sei davon auszugehen, dass die Bestätigungen in den nächsten Tagen einlangen. "Es hat hervorragend funktioniert", zeigten sich sowohl Jürgen Heinzle (Ärztekammer) als auch Markus Thaler (Zahnärztekammer) sehr zufrieden.

Nachfrist in OÖ

Die Ärztekammer Oberösterreich hat eine Nachfrist bis 31. Oktober verhängt. Das habe viel gebracht, so Pressesprecherin Susanne Sametinger. Bei jenen Medizinern, die es beim ersten Anlauf nicht geschafft haben, den erforderlichen Nachweis zu erbringen, seien häufig Missverständnisse vorgelegen. Diese wurden nun ausgeräumt. Als "letzte Konsequenz" drohe Säumigen die Streichung von der Ärzteliste, das sei aber nach derzeitiger Einschätzung bei keinem zu befürchten, so die Kammer. Man sei sehr optimistisch, dass bis Ende Oktober alle einen Versicherungsnachweis erbracht haben. Eine Zahl, wie viele noch ausständig sind, liege aktuell aber nicht vor.

Bei den Zahnärzten haben per Stichtag Ende vergangener Woche noch 63 von 552 Nachweisen gefehlt. Auch ihre Kammer hat eine Nachfrist bis Ende Oktober gesetzt. Präsident Wolfgang Doneus ist optimistisch, dass bis dahin alle Bestätigungen vorliegen. Die beim ersten Anlauf nicht erbrachten Nachweise erklärt er vor allem mit Problemen durch die Urlaubszeit und mit Missverständnissen. Allfällige Sanktionen für säumige Mitglieder müssten auf Bundesebene beschlossen werden.

In Tirol habe für 1.684 Ärzte (inklusive Zahnmediziner) die Verpflichtung bestanden, eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß dem Ärztegesetz nachzuweisen, erklärte der stellvertretende Kammeramtsdirektor Thomas Czermin. Ausständig seien noch die Versicherungsnachweise von fünf Ärzten, wobei in diesen Fällen noch "rechtliche Fragen bzw. versicherungsrechtliche Fragen" abzuklären seien und deshalb der Nachweis noch nicht erfolgen habe können. Das "gute Ergebnis" ist laut Czermin darauf zurückzuführen, dass die Ärztekammer die Mediziner im Vorhinein ausführlich informiert und zeitlich versetzt zwei Erinnerungsschreiben ausgeschickt habe. In den meisten der urgierten Fälle habe sich herausgestellt, dass Kommunikationsprobleme zwischen Ärzten und Versicherungen die Ursache waren, sagte der stellvertretende Kammeramtsdirektor.

Uneinigkeit in Kärnten

In Kärnten herrscht in Sachen Haftpflichtversicherung Verwirrung. Es ist teils unklar, ob sich manche Ärzte noch nicht versichert haben, oder ob es "Überleitungsprobleme" der Versicherungen gibt. Von acht bis zehn Prozent der nunmehr versicherungspflichtigen Ärzte habe man noch keinen Nachweis über die Haftpflichtversicherung, hieß es von der Ärztekammer.

Dabei sei unklar, wie hoch die Zahl von fehlerhaften Weiterleitungen seitens der Versicherungen ist. "Wir wissen, dass manche Nachweise an die Landesregierung oder die Gebietskrankenkasse geschickt wurden und nicht zu uns", sagte Kammeramtsdirektor Bernd Adlassnig zur APA. "Wir gehen nun mit Anrufen bei den Ärzten jedem einzelnen ausstehenden Nachweis nach." Nach Ende der Nachfrist am 31. Oktober würden "die maximal ein paar säumigen Ärzte" beim Disziplinaranwalt angezeigt. "Schließlich ist die Versicherungspflicht gesetzlich verankert", so Adlassnig.

Von der Kärntner Zahnärztekammer hieß es, dass der Anteil der bereits versicherten Kollegen zwischen 80 und 90 Prozent liege. "Nächste Woche versenden wir Erinnerungsschreiben", so Präsident Karl Rezac. Auch er sprach von "Überleitungsproblemen bei den Versicherungen". Sollten in zwei, drei Wochen "wider Erwarten" einige Zahnärzte ihrer Versicherungspflicht nicht nachgekommen sein, werde es Schiedsverfahren geben.

Informationen aus der Bundeshauptstadt liegen nicht vor: Eine Weitergabe der Zahlen sei nicht erlaubt, wurde auf APA-Anfrage in der Wiener Ärztekammer versichert. Man könne davon ausgehen, dass alle der rund 1.300 Zahnärzte in Wien eine Versicherung abgeschlossen haben, erklärte ein Sprecher der Zahnärzte-Kammer. Mitglieder seien auch immer wieder darauf hingewiesen worden, dass sie dies tun müssten.

Die niederösterreichische Ärztekammer hat nach eigenen Angaben keine aktuellen Zahlen über die erbrachten Versicherungsnachweise vorliegen. Diese würden zentral erfasst, verwies man auf die Bundesärztekammer. Da es in Wien und Niederösterreich viele Differenzen bei den Meldungen der Versicherungen gebe - falsche Schreibweisen und Adressen, etc. -, leite man die einlangenden Nachweise lediglich an die Zentralstelle weiter. Dort würden sie dann mit den offiziellen Ärztelisten abgeglichen werden.

Von den 685 niederösterreichischen Zahnärzten haben bereits 90 Prozent den Nachweis erbracht. Täglich würden aber drei bis fünf neue Meldungen eintreffen, hieß es auf Anfrage der APA in der Kammer. Vor kurzem habe man auch damit begonnen, jene Mediziner zu kontaktieren, von denen noch keine Meldung vorliegt. Eine konkrete Zahl zu den Aufforderungschreiben könne man noch nicht nennen. Konsequenzen wurden bis dato keine gezogen. Generell geht man aber davon aus, dass sich das Problem "bald erledigt" haben wird: Ein Großteil der Ärzte sei ohnehin schon lange haftpflichtversichert, was sich verzögere, sei lediglich der Nachweis, der laut Gesetz von der Versicherung erbracht werden müsse, wurde erklärt.

In der Steiermark sind noch acht Prozent, das sind weniger als 200 Ärzte, in Sachen Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung säumig, wie es bei der steirischen Ärztekammer auf Anfrage hieß. Bei den Zahnärzten liegt die Quote noch bei 20 Prozent. An die säumigen Ärzte sind laut Kammer bereits drei Aufforderungsschreiben ergangen. Erklärt werden die fehlenden Nachweise nicht nur damit, dass sich diese Ärzte nicht weiter gekümmert haben, sondern auch damit, dass Versicherungen ohne Aufforderung des Arztes keinen Nachweis schicken bzw. dass Ärzte irrtümlich darauf vertrauen, eine ausreichende Deckung durch eine bereits bestehende Berufshaftpflicht zu haben.

Amtsdirektor Jörg Krainhöfner von der Zahnärztekammer bezeichnete es als auffällig, dass es sich in vielen Säumnisfällen um Zahnärzte mit Auslandsbezug - etwa mit Ordinationen auch in Nachbarländern - handle. Diese Zahnärzte verwiesen darauf, dass sie ohnehin in ihren Heimatländern mit europaweiter Wirkung versichert seien: "Es könnte sein, dass sich daraus noch europarechtliche Probleme für den österreichischen Gesetzgeber ergeben", vermutet Krainhöfner. Die Nachfrist endet bei Ärzten und Zahnärzten am 31. Oktober. Wenn kein Versicherungsnachweis vorliegt, wird eine Neueintragung einer freiberuflichen Tätigkeit nicht vorgenommen, so die Ärztekammer. Bei den Zahnärzten heißt es, dass die Kammer nach Ablauf der Nachfrist Disziplinaranzeigen erstatten wird.

Im Burgenland haben in Sachen Haftpflichtversicherung 20 Ärzte Post von der Ärztekammer bekommen. Auf welcher Seite das Problem liege, wisse man nicht: "Manche Versicherungen vergessen leider, dass Ärzte auch in anderen Bundesländern tätig sind", so Kammeramtsdirektor Thomas Bauer auf APA-Anfrage. Für die angeschriebenen Ärzte läuft eine Nachfrist bis Ende Oktober. Sie werden auch noch telefonisch kontaktiert, so Bauer: "Bei unseren 20 sind wir guter Dinge, dass wir es schaffen."

Seitens der Zahnärztekammer Burgenland hat man rund 20 Prozent der insgesamt 110 Zahnärzte schriftlich verständigt, weil für sie noch kein Versicherungsnachweis erbracht wurde. Man warte jetzt auf die Rückmeldungen, so Präsident Herbert Haider. Es komme auch vor, dass Zahnärzte bereits versichert seien, dies aber nicht gemeldet wurde - etwa, weil die Versicherung bereits über 20 Jahre zurückliege und man nicht mehr daran gedacht habe. Für die Angeschriebenen gibt es eine Nachfrist von 14 Tagen.

apa.at

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