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APA-Artikel 16. März 2011

Pflegefonds mit 685 Mio. Euro dotiert

Der von Regierung und Ländern nun fixierte Pflegefonds ist mit insgesamt 685 Mio. Euro dotiert und soll die Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden in den Jahren 2011 bis 2014 decken. Danach sieht der Plan vor, diese Zwischenlösung in den nächsten Finanzausgleich zu "überführen".

Die Kosten für den Fonds teilen sich Bund und Länder/Gemeinden auf, der Bund wird für zwei Drittel der Mittel aufkommen, aus den Kassen der Länder und Gemeinden wird ein Drittel fließen. Ab 2012 wird es außerdem zu einer Verwaltungsvereinfachung beim Pflegegeld kommen. Der zwischen Bund und Ländern paktierte Fonds bedeutet einen Aufwand für den Bund von gesamt 456,7 Mio. Euro, Länder und Gemeinden werden 228,3 Mio. Euro in den Fonds einzahlen. Heuer ist der Fonds mit 100 Mio. Euro dotiert, im kommenden Jahr sieht der Plan Mittel von 150 Mio. Euro vor. 2013 werden dann 200 Mio. Euro in den Topf fließen, 2014 schließlich 235 Mio. Euro.

Danach ist geplant, diese Zwischenlösung in den nächsten Finanzausgleich zu überführen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe bis Ende 2012 Ergebnisse zu einer Strukturreform im Pflegebereich vorlegen.

Die gesetzlichen Bestimmungen des Fonds werden über ein noch zu schaffendes Pflegefonds-Gesetz erfolgen. Auch die Mittelverwendung wird in diesem neuen Gesetz geregelt werden. Dabei soll den Länder Spielraum in der Schwerpunktsetzung eingeräumt werden. Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Länder wird nach dem geltenden Bevölkerungsschlüssel erfolgen. Das neue Gesetz soll laut Sozialministerium bis Juni im Ministerrat beschlossen werden und noch vor dem Sommer das Parlament passieren.

Gleichzeitig soll die Kompetenzbereinigung beim Pflegegeld in die Wege geleitet werden. Die für Jahresanfang 2012 angepeilte Überführung der Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Landespflegegeldes an den Bund soll ebenfalls noch vor dem Sommer - gemeinsam mit dem Pflegefondsgesetz - im Nationalrat beschlossen werden.

Derzeit erhalten laut Sozialministerium 85 Prozent der Pflegegeldbezieher die Geldleistung vom Bund, abgewickelt wird das über 23 Träger (die jeweiligen Pensionsversicherungsträger). Landespflegegeld erhalten 15 Prozent der Betroffenen, dies wird über 280 Träger abgewickelt. Hier soll der administrative Aufwand mit der Überführung in Bundeskompetenz reduziert werden. Dabei soll eine Kostenerstattung durch die Länder und Gemeinden an den Bund in Höhe des Jahresaufwandes 2010 (ca. 361 Mio. Euro) erfolgen. Die Regel wird bis zur Erstellung des neuen Finanzausgleiches gelten. Was danach passiert, soll in der Arbeitsgruppe Strukturreform entschieden werden.

Faymann ist zufrieden

Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht in dem von Bund und Ländern vereinbarten und bis einschließlich 2014 mit 685 Millionen Euro gefüllten Pflegefonds "eine wichtige Investition in die Zukunftssicherung des Landes". "Damit ist gewährleistet, dass die Pflege jener älteren Generationen, die Österreich vor Jahrzehnten aufgebaut haben, auch in Zukunft gesichert bleibt", sagte Faymann in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Die Schaffung des Pflegefonds sei ihm persönlich "ein sehr wichtiges Anliegen" gewesen, betonte der Bundeskanzler.

Der neue Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern zeigt nach Ansicht Faymanns, dass gemeinsam die richtigen Lehren aus der Finanzkrise gezogen würden. Die Staatsfinanzen würden auf allen Ebenen auf eine solide Basis gestellt, so der Kanzler.

Erfreute Senioren

Erfreut über die Einigung auf einen Pflegefonds haben sich die Seniorenvertreter sowie Hilfsorganisationen gezeigt. Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha (S) sprach von einem "Durchbruch". Für Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (V) können Pflegebedürftige damit "fürs Erste aufatmen". Auch Hilfswerk, Volkshilfe und Caritas begrüßten die die Einigung.

Blecha erklärte in einer Aussendung, bei der Einigung handle es sich um einen "weiteren sozialpolitischen Meilenstein, um den uns die ganze Welt beneidet". Auch die Abwicklung des Landespflegegelds durch den Bund ist für Blecha ein "richtiger und wichtiger Schritt".

Khol sieht mit der Einigung die Seniorenbund-Forderungen sowie jene des überparteilichen Seniorenrates zum Teil erfüllt: "Finanzierung aus Steuermitteln und endlich nicht mehr die unnötigen 280 für das Pflegegeld zuständigen Stellen - das ist ein erfolgreicher Schritt nach vorne", so der Präsident. Er stellte aber auch Forderungen in den Raum: So solle ein Teil jener Ersparnisse, die durch die angepeilte Pflegestrukturreform erzielt werden sollen, "unbedingt für die Rücknahme der zuletzt erfolgten Änderungen bei der Pflegegeldeinstufung" (jeweils zehn Stunden Mehrerfordernis bei den Stufen 1 und 2) eingesetzt werden.

Lob gab es auch von Hilfswerk-Präsident Othmar Karas. Die Mittel des Fonds würden "sehr dringend benötigt". Positiv bewertete er auch die angekündigte Arbeitsgruppe zur Strukturreform, man werde hier gerne mitwirken. Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer gratulierte "zur fairen Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden". Mit der Einigung werde der Druck auf das Pflegesystem verringert, das sei "ein wichtiger Schritt" auf dem Weg zu einer solidarischen Pflegevorsorge.

Erfreut zeigte sich auch Caritas-Präsident Franz Küberl: "Mit dieser Einigung haben alle Beteiligten ein deutliches Signal gesetzt, dass sie die soziale Großbaustelle Pflege ernst nehmen und anpacken wollen", sagte er in einer Aussendung. Die zusätzlichem Mittel seien ein "großer Schub für die Pflege". Nun gehe es darum, Spielregeln für den Einsatz der Mittel sowie strukturelle Rahmenbedingungen festzulegen.

apa.at

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