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APA-Artikel 10. Jänner 2011

Kritik an Novelle zu behinderten Ungeborenen

Heftige Kritik gab es in der ORF-Sendung "Im Zentrum" an Justizministerin Claudia Bandion-Ortners (V) Gesetzesnovelle, die eine Aufhebung der Haftungspflicht für Ärzte im Fall einer nicht diagnostizierten Behinderung von Babys in der Schwangerschaft vorsieht: "In Wirklichkeit werden Frauenrechte mit Füßen getreten", meinte Gynäkologe Peter Husslein vom Wiener AKH.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) kündigte ihren Widerstand im Ministerrat an: "Ich werde mein Veto einlegen, wenn du den Entwurf vorlegst", erklärte sie in Richtung der Justizministerin. Eine so sensible Gruppe der Ärzte dürfe nicht aus der Haftung entlassen werden, dies könne die Qualität einschränken, argumentierte Heinisch-Hosek ihren Standpunkt. "Warum soll ausgerechnet bei der embryopathischen Indikation die Haftung herausgenommen werden." Auch Husslein befürchtet in der ORF-Diskussion negative Auswirkungen auf die Geburtshilfe sowie das Arzt-Patienten-Verhältnis: Wenn es für die betroffene Ärztegruppe keine zivil-, straf- und standesrechtlichen Folgen mehr gebe, "was außer einer leeren Worthülse steckt dann hinter dem Wort Verantwortung?", fragte er.

"Wenn durch einen Fehler des Arztes die Frau die Schwangerschaft nicht beenden kann, dann haftet der Arzt", so Husslein weiter. Dieses Prinzip der jetzigen gesetzlichen Regelung sei das beste Mittel zur Qualitätssicherung. Dass es in der Diskussion um behinderte Kinder als "Schaden" gehe, sei eine "polemische Verkürzung." Eine hitzige Debatte löste die Frage nach finanziellen Ausgleichsmöglichkeiten für Eltern behinderter Kinder aus, wenn kein Schadenersatz mehr eingeklagt werden könne. Die Novelle sieht soziale Leistungen der öffentlichen Hand vor. "Wir haben das Budget beschlossen, wo nimmst du jetzt das Geld her?", meinte Heinisch-Hosek im ORF diesbezüglich zu Bandion-Ornter. "Realpolitisch sehe ich keine Möglichkeit diesen Fonds zu schaffen."

"Es ist nicht ungefährlich zu sagen, ich mache eine Gesetzesänderung und verspreche irgendwas", kritisierte Husslein die Justizministerin. Peter Kampits von der Bio-Ethikkommission schlug vor, den Fonds vor Beschließung des Gesetzes einzurichten. Sie wolle, dass dieser zuvor zumindest angedacht werde, meinte Bandion-Ortner zu dieser Forderung. "Ich rege dazu einen runden Tisch an." Kritik hagelte es für die Justizministerin auch bezüglich ihrer Vorgehensweise. Nicht einmal die medizinische Universität und die Gynäkologen seien für die Novelle hinzugezogen worden, meinte Husslein. Bandion-Ortner: "Die Ärztekammer hat meinen Entwurf befürwortet." Heinisch-Hosek warf ihrer Regierungskollegin vor, die Novelle einen Tag nach dem Gespräche vereinbart worden wären, in Begutachtung geschickt zu haben.

apa.at

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