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APA-Artikel 19. Jänner 2010

Rettungshubschrauber-Streit in Salzburg vor Gericht

Der seit Wochen schwelende Konflikt um die Notarzthubschrauber des Salzburger Unternehmens Heli Austria wird nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Salzburgs Wirtschaftsreferent LHStv. Wilfried Haslauer (V) wird an die Ermittlungsbehörde eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Luftfahrtagentur Austro Control schicken. Anlass dafür ist, dass Heli Austria trotz eines positiven unabhängigen Gutachtens seine Hubschrauber AS355 nicht mehr für Rettungsflüge einsetzen darf.

In der vergangenen Woche hatte der Gerichtssachverständige Helmut Leitner in einem Gutachten festgestellt, dass die Helikopter von Roy Knaus "alle Sicherheitskriterien erfüllen, um im Ambulanz- und Rettungsflugbetrieb eingesetzt zu werden". Die Austro Control verweigerte dennoch die Genehmigung. Sie beruft sich dabei auf eine österreichische Verordnung, die seit Jahresanfang in Kraft ist. Diese greift einer EU-Richtlinie vor, die voraussichtlich 2012 in Kraft tritt, möglicherweise aber weniger streng sein wird als die heimische Bestimmung.

Nur Stunden, nachdem die Expertise Leitners bekannt war, gab die Austro Control vorigen Freitag bekannt, dass es weiter keine Genehmigung für die fraglichen Knaus-Hubschrauber gebe. Das Gutachten habe keine neuen Argumente mehr gebracht, "es ist nur ein Gutachten von vielen", sagte Unternehmens-Sprecher Peter Schmidt zur APA.

"Es ist mehr als aufklärungsbedürftig, weshalb die Austro Control dieses Gutachten negiert", stellte Haslauer am Dienstag in einer Aussendung fest. "Es soll der Verdacht des Amtsmissbrauchs durch unbekannte Täter bei der Austro Control überprüft werden. Wenn so mit einem Salzburger Unternehmer - ganz egal aus welcher Branche - umgegangen wird, halte ich es für notwendig, dass das Land helfend eingreift."

Austro Control dementiert

Die Austro Control wies am Nachmittag gegenüber der APA den Vorwurf des Amtsmissbrauches "entschieden zurück". Die Luftfahrtagentur "handelt auf Basis der geltenden Rechtslage und vollzieht die Verordnung des Verkehrsministeriums (AOCV 2008). Im Übrigen ist uns die Existenz einer konkreten Sachverhaltsdarstellung nur über die Medien bekannt", so Unternehmenssprecher Peter Schmidt in seiner Stellungnahme.

apa.at

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