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APA-Artikel 17. November 2009

Streit zwischen Ärztekammer und SVA

Das kann für die rund 675.000 Versicherten der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit Frühjahr 2010 unangenehm werden: Am Ende September hat die Österreichische Ärztekammer den Vertrag gekündigt. Der SVA-Vorstand hatte einen neuen Vertragsabschluss von weiteren Verhandlungen abhängig gemacht.

Für die Sozialversicherung ist die Vertragskündigung nicht nachvollziehbar, hieß es Montagabend bei einem Hintergrundgespräch. Der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky, bezeichnete das Vorgehen der SVA als "Frotzelei". "Es hat ein sehr wichtiges Verhandlungsergebnis gegeben. Umso mehr waren wir überrascht, dass wir mit 30. September mit einer Kündigungssituation konfrontiert waren, was die SVA betrifft. Es könnte zu einem größeren Konflikt kommen", sagte Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich und stellvertretender Obmann der Versicherung.

Keine Tarifanpassung seit vier Jahren

Unbestritten: Seit rund vier Jahren hatte es keine Tarifanpassung bei den SVA-Honoraren für die Kassenärzte - bis auf Einmalzahlungen - gegeben. Gleitsmann: "Schon Ende vergangenen Jahres gab es erste Gespräche. Nach sehr sehr vielen Sitzungen ist es gelungen, ein Ergebnis zu erzielen. Die Tarife im Bereich der 'Zuwendungsmedizin' sollten um vier Prozent angehoben werden." Dafür sollten die Labortarife für rund 20 Fachärzte mit Labors in Österreich mit 2010 um 21 Prozent gesenkt werden, bei den Röntgenfachärzten sollten es ab 2010 minus acht Prozent werden.

Die SVA macht für die niedergelassenen Kassenärzte ein Honorarvolumen von rund 137 Mio. Euro aus. Die Abmachung hätte bedeutet, dass ein Großteil der plus vier Prozent über die Tarifsenkungen bei Labor und bildgebender Diagnostik gelaufen wäre. Wawrowsky: "Rund ein Prozent hätte die SVA selbst draufzahlen müssen. Und das nach vier Jahren Stillstand."

"Gleiches Geld für gleiche Leistung"

In der entscheidenden Vorstandssitzung der SVA, in der über die Annahme des neuen Vertrages entschieden werden sollte, wurde das Ergebnis zwar akzeptiert, aber die Annahme von weiteren Verhandlungen mit dem Ziel einer langfristigen Angleichung der Tarife für die Leistungen an jene der Gebietskrankenkassen abhängig gemacht. Gleitsmann: "Unsere Tarife sind in den vergangenen fünf Jahren von plus 77 Prozent über den Tarifen der Krankenkassen der Versicherungen der unselbstständig Erwerbstätigen auf rund 50 Prozent plus gesunken. (...) Aber das sind Unterschiede, die schwer zu erklären sind. Das können wir nicht länger hinnehmen. (...) Was wir anstreben ist 'gleiches Geld für gleiche Leistung'."

Ein extremes Beispiel - allerdings aus dem Labor-Tarif-Katalog, das die SVA auch publizistisch per Inserat verbreiten will: Ein "Blutbild" kostet die Gebietskrankenkasse (GKK) beim Laborfacharzt 3,20 Euro, die SVA zahlt bisher 13,04 Euro. Unbestritten ist, dass die Honorare der sogenannten kleinen Kassen (SVA, Bergbau etc.) für die niedergelassenen Kassenärzte eine Art "Querfinanzierung" für die niedrigen Tarife der "armen" GKKs bedeutete.

apa.at

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